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Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG) und neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe (§ 123 GVG), wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
联邦最高法院(德语:Bundesgerichtshof,简称BGH)是德国普通法院系统的最高法院,是德国民事和刑事案件的终审法院。为德国5个联邦终审法院之一,另外四个是联邦最高劳工法院、联邦最高财政法院、联邦最高社会法院、联邦最高行政法院。
这几个最高级别法院做出的裁决是不可上诉的,只有两个例外,一是案件涉及人权问题而由德国联邦宪法法院做出最终裁决,另一个是案件涉及欧盟法上的问题,联邦最高法院做出裁决后可以上诉至欧洲法院。

Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München. Es wurde am 1. Juli 1961 gegründet. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden.
德国联邦专利法院 (德语: Das Bundespatentgericht 简称: BPatG)是德国第二大联邦法院,设立于1961年7月1日,院址位于德国城市慕尼黑。 德国联邦专利法院旨在就涉及特定知识产权(包括专利和商标)的法律争端做出裁决。











Das Bundessozialgericht (BSG) ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und gehört mit Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes mit Sitz in Kassel (§ 38 Abs. 1 SGG).
Als Behörde ist das Bundessozialgericht – wie das Bundesarbeitsgericht – dem Ressort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.
德国联邦社会法院(德文:Bundessozialgericht)为德国五个联邦终审法院其中一者。其负责审理关于社会保障相关的上诉案件,其中最主要是关于公共卫生保险、长期护理保险、养老保险和职业灾害保险所产生的争讼。所有不服各邦高等社会法院的判决者都可以上诉至本法院。目前德国联邦社会法院位于黑森州的卡塞尔。






























Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit)[1] und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.[2][3] Es hat seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig.
Als Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesfinanzhof und der Bundesgerichtshof dem Portefeuille des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.
德国联邦行政法院(德语:Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Federal Administrative Court)为德国五个终审法院其中一个。其负责审理关于全国与行政法相关的争讼事件,大部分的案件都是政府和人民之间的行政争讼事件。对于高等行政法院(Oberverwaltungsgerichte)的判决不服时,可以上诉至联邦行政法院。
不过须注意的是,关于社会福利与社会安全的法规所产生的争讼是由联邦社会法院(Bundessozialgericht)管辖,而关于一般税务和关税的法律所产生之纷争是由联邦财政法院(Bundesfinanzgericht)负责审理。这两类的纷争虽然都可能和行政法规有关,但都不是由本法院管辖。


- Beweisaufnahmeverordnung
- Fernabsatzrichtlinie
- Haustürgeschäfte-Richtlinie
- Insolvenzverordnung
- Mißbräuchliche Klauseln: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über ~ in Verbraucherverträgen
- Produkthaftungsrichtlinie
- Rom-II-Verordnung
- Unterlassungsklagenrichtlinie
- Verbraucherkreditrichtlinie
- Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Vollstreckungstitelverordnung
- Zustellungsverordnung