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Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.[1]
Der Bundesfinanzhof ist – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz (BMJ)[2] unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.[3] In seiner Tätigkeit als Gericht sind die Richter jedoch unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.[4]
联邦财政法院(BFH)位于慕尼黑,是负责税务和海关事务的最高法院,因此与联邦法院、联邦行政法院、联邦劳工法院和联邦社会法院并列为德意志联邦共和国五大最高法院。与联邦法院和联邦行政法院一样,联邦财政法院隶属于联邦司法部(BMJ),并接受其全面监督。然而,作为法院,法官们是独立的,只服从法律。


Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München. Es wurde am 1. Juli 1961 gegründet. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden.
德国联邦专利法院 (德语: Das Bundespatentgericht 简称: BPatG)是德国第二大联邦法院,设立于1961年7月1日,院址位于德国城市慕尼黑。 德国联邦专利法院旨在就涉及特定知识产权(包括专利和商标)的法律争端做出裁决。





































