Party and government
- Bestechung: Gesetz zur Bekämpfung Internationaler ~ - IntBestG
- Bundeszentralregistergesetz - BZRG
Im Bundeszentralregister werden Informationen über Strafverfahren und Verurteilungen gespeichert. Das Gesetz regelt, was genau erfasst wird, wie lange Einträge im Zentralregister bleiben, wer daraus Auskünfte erhält und was davon in ein polizeiliches Führungszeugnis kommt.
- EU-Bestechungsgesetz - EU-BestG
- Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - EGStGB
- Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des ~es zuständigen Verwaltungsbehörde - ElektroGOWiZustV
- Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV
- Eurojust-Gesetz - EJG
- Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels - SklRHStG
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG
Hier sind beispielsweise die Auslieferung von Straftätern und Verdächtigen und die Vollstreckung ausländischer Strafen im Inland geregelt.
- Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren - VidKIntG
- IStGH-Gesetz - IStGHG
Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit der deutschen Justizbehörden mit dem neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof.
- Internationaler Strafgerichtshof: Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des ~es - IStGHGleichstG
Durch das Gesetz werden Bestechungsdelikte gegenüber den im Titel genannten Personen unter Strafe gestellt und die Verjährung der inländischen Strafverfolgung bei Maßnahmen des IStGH geregelt. Dies hätte man auch leicht direkt ins StGB schreiben können.
- Jugendarrestvollzugsordnung - JAVollzO
- Jugendgerichtsgesetz - JGG
Für Jugendliche - unter Umständen auch für Heranwachsende bis 21 Jahre - gelten besondere strafrechtliche Vorschriften, die im Jugendgerichtsgesetz zu finden sind. Vor allem gibt es im Jugendstrafrecht andere Strafen und Maßregeln sowie ein anders ablaufendes Gerichtsverfahren in Strafsachen.
- Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz - JugStrGG
- Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG
Gelegentlich kommt es vor, dass Straftäter Berichte über ihre Tat oder ihre Umstände veröffentlichen und dadurch Geldforderungen (z.B. gegenüber einem Verlag) erwerben. Wer durch die Tat geschädigt worden ist, erwirbt nach diesem Gesetz ein Pfandrecht an diesen Forderungen, um damit seinen Anspruch auf Schadensersatz sichern zu können.
- Opferentschädigungsgesetz - OEG
Opfer von Gewalttaten haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf staatliche Versorgung nach diesem Gesetz.
- Ordnungswidrigkeiten: Gesetz über ~ - OWiG
Viele Verstöße gegen Gesetze können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Allgemeine Vorschriften und Verfahrensbestimmungen dazu sind im OWiG zu finden. Die einzelnen Ordnungswidrigkeiten sind dagegen überwiegend in den Fachgesetzen enthalten, im OWiG selbst stehen nur sehr wenige Tatbestände.
- Raumstation: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen Internationalen ~ (~s-Übereinkommen) - 2. RaumStÜbG
- Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz - RuandaStGHG
- SAEG-Übermittlungsgesetz - SAEG-ÜG
- Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG
- Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG
- Strafgesetzbuch - StGB
Dieses wichtigste strafrechtliche Gesetz besteht aus zwei Teilen. Im Allgemeinen Teil stehen Bestimmungen, die für alle Straftaten gleichermaßen gelten: welche Strafen und Maßregeln es gibt, nach welchen Grundsätzen sie verhängt werden, wann Gegenstände der Einziehung unterliegen, was bei Notwehr und Notstand, bei Irrtum, Unterlassung oder Schuldunfähigkeit gilt, wann die Verfolgung von Straftaten verjährt und anderes mehr. Der Besondere Teil enthält eine große Menge von einzelnen Straftatbeständen; die meisten bekannten Straftaten wie Mord, Totschlag, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung, Unfallflucht, Hausfriedensbruch, Bildung krimineller Vereinigungen, Meineid, Bestechung usw. sind dort geregelt.
- Strafprozessordnung - StPO
Der Ablauf von Strafverfahren ist hier geregelt, sowohl das Ermittlungsverfahren, das von Staatsanwaltschaft und Polizei durchgeführt wird, als auch der eigentliche Strafprozess und die Rechtsmittel gegen strafgerichtliche Entscheidungen.
- Strafprozessordnung: Einführungsgesetz zur ~ - EGStPO
Hier ist vor allem das Verhältnis der StPO zum Landesrecht geregelt, außerdem enthält das Gesetz Übergangsvorschriften und einige unzusammenhängende Regelungen, die eigentlich auch direkt in die StPO gepasst hätten.
- Strafrechtsänderungsgesetz: Viertes ~ - NTSG
- Strafverfolgungsmaßnahmen: Gesetz über die Entschädigung für ~ - StrEG
Wer zu Unrecht strafrechtlich verurteilt oder verfolgt wurde, kann nach diesem Gesetz eine Entschädigung erhalten. Dazu gehört auch die Haftentschädigung.
- Strafvollzugsgesetz - StVollzG
Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen näher.
- Strafvollzugsvergütungsordnung - StVollzVergO
Diese Verordnung bestimmt die Vergütungsstufen für die Arbeit von Strafgefangenen sowie die Voraussetzungen, unter denen den Gefangenen Zulagen gezahlt werden können.
- Subventionsgesetz - SubvG
- Therapieunterbringungsgesetz - ThUG
- Überstellungsausführungsgesetz - ÜAG
- Völkerstrafgesetzbuch - VStGB
Völkermord und Kriegsverbrechen werden in diesem Gesetz behandelt. Diese Taten können undabhängig vom Tatort von der deutschen Justiz verfolgt werden.
- Wehrstrafgesetz - WStG
Bestimmte Straftaten, die nur von Soldaten begangen werden können, sind hier geregelt. Zudem enthält das Gesetz einige Sondervorschriften für Soldaten, die dann bei allen Straftaten gelten.
- Wehrstrafgesetz: Einführungsgesetz zum ~ - EGWStG
- Wirtschaftsstrafgesetz - WiStG 1954
Einige wenige Wirtschaftsdelikte, vor allem Ordnungswidrigkeiten, können nach diesem Gesetz geahndet werden.
- Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz - ZSHG
Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen zum Schutz gefährdeter Zeugen in Strafprozessen.
- Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See - ZustBV-See
- Zuständigkeitsergänzungsgesetz - ZustErgG
刑法和违反秩序法
10 years ago
3 years ago