Bei der Gründung eines Joint Venturis sind eine Reihe administrativer Auflagen zu erfüllen. Neben dem offiziellen Bewerbungsantrag müssen folgende Unterlagen bei den lokalen bzw. regionalen Kommissionen für Wirtschaft und Handel eingereicht werden:

1. Standardisiertes Bewerbungsformular zur Einrichtung eines Equity bzw. Contrastrahl Joint Venturis

2. Detaillierter Unternehmensplan mit Angaben über Geschäftsziel, Finanzierung, Mitarbeiterzahl und Umsatzprognosen

3. Eine Kopie des Joint Venture Vertrages sowie weiterer Vereinbarungen der Geschäftspartner

4. Die Namen des Geschäftsführers, der Direktoren und anderer Mitglieder der Unternehmensleitung

5. Nachweis über Sicherheiten, Bürgschaften usw.

6. Bestätigungen lokaler Behörden (z.B. der Umweltaufsicht)

Genehmigungskompetenzen für Direktinvestitionen

Investitionsvolumen (in US$) zuständige Genehmigungsbehörde

Bis 5 Mio. (bzw.<10Mio.) Kommission für Wirtschaft und Handel

auf lokaler Ebene (Stadt, Kreis, Bezirk)

zwischen 5 Mio. und 30 Mio. Kommission für Wirtschaft und Handel

der Provinz und autonomen Gebiete

über 30 Mio. Ministerium für Außenhandel und

wirtschaftliche

Zusammenarbeit (MOFTEC)

(Diese Angaben sind nur zur Information)

Überblick über die Nutzung ausländischen Kapitals in China

1. In welcher Form nutzt China ausländisches Kapital?

Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik 1979 ist die Nutzung ausländischen Kapitals ein wichtiger Bestandteil der Öffnung Chinas nach außen. Bei der Nutzung ausländischen Kapitals praktiziert China drei Formen: Anleihen im Ausland, Direktinvestitionen ausländischer Geschäftsleute und andere Investitionen von Ausländern. Die Anleihen bestehen hauptsächlich aus Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzinstitutionen, Exportkrediten ausländischer Banken und Krediten ausländischer Handelsbanken sowie Auslandskapital in anderer Form, das durch Emission von Schuldscheinen und Aktien auf internationalen Märkten beschaffen wird. Bei den Direktinvestitionen handelt es sich vor allem darum, dass Unternehmen mit ausländischem Kapital gegründet werden oder China und das Ausland bei der Erschließung von Ressourcen zusammenarbeiten. Die letzte Form bezieht sich hauptsächlich auf internationales Leasing, Kompensationshandel sowie Verarbeitung und Montage. 

2. Wie ist die grundlegende Situation bei der Nutzung ausländischen Kapitals seit 1979 in China?

Zwischen 1979 und 1997 nutzte China tatsächlich 347,94 Milliarden US-Dollar an ausländischem Kapital, davon entfielen 220,18 Milliarden Dollar auf Direktinvestitionen ausländischer Geschäftsleute. Besonders seit 1992 hat sich die Nutzung ausländischen Kapitals in China rapide entwickelt. China ist damit ein Land geworden, das seit mehreren Jahren, was die Nutzung ausländischen Kapitals betrifft, an erster Stelle unter den Entwicklungsländern und weltweit an zweiter Stelle steht.

China hat durch die Nutzung ausländischen Kapitals den Mangel an Geldmitteln für den Aufbau im Inland behoben, die Erschließung von Energiequellen und den Aufbau von Fernmeldeeinrichtungen sowie der Roh- und Werkstoffindustrie verstärkt und moderne Technologien und Anlagen eingeführt, wodurch die Kapazität, durch Exporte Devisen einzubringen, erhöht worden ist. Zugleich haben ausländische Investoren auf dem chinesischen Markt Fuß gefasst und legitime Profite erzielt. 

3. Wie stand es 1997 mit der Nutzung ausländischer Direktinvestitionen in China? Was sind die Charakteristiken?

1997 genehmigte China insgesamt 20 780 Projekte mit ausländischen Direktinvestitionen, die vertragliche Summe betrug 48,7 Milliarden US-Dollar und tatsächlich genutzte Summe 45,3 Milliarden Dollar, 8,8% mehr als 1996.

Die Charakteristiken für die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen durch China waren 1997 folgende:

Erstens wurde die Tendenz zu einem starken Rückgang der Zahl neu genehmigter Projekte gebremst. 1996 sank die Zahl neu genehmigter Projekte landesweit um 33,73% gegenüber 1995, 1997 um nur 15,39% gegenüber 1996. Die Tendenz zum Rückgang hat sich also verlangsamt.

Zweitens stieg die tatsächlich genutzte Summe ausländischen Kapitals weiter an und stellte einen neuen Rekord in der Geschichte auf.

Drittens nahm der Investitionsumfang ausländischer Geschäftsleute pro Projekt ab. 1997 belief sich der durchschnittliche Betrag für jedes neu genehmigte Projekt auf 2,344 Millionen US-Dollar, eine Abnahme um 27,6% gegenüber 1996 (3,24 Millionen Dollar), mithin eine Tendenz zu kleineren Projekten.

Viertens verbesserte sich die Investitionsstruktur weiter. Die durchschnittlichen Investitionen in Projekte in Zentral- und Westchina betrugen 1,9094 Millionen US-Dollar, 1,03% mehr als 1996, was sich dem landesweiten Durchschnittswert nähert. Die Zahl der Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei machte 3,8% aller Projekte aus, die für Verkehrs-, Transport-, Post- und Fernmeldewesen 1,2%. Im Vergleich zu 1996 stieg die Zahl dieser Projekte etwas an. Die Zahl der Immobilienprojekte machte 4% aus, der Anteil sank weiter (7,98% im Jahr 1996). 

4. Stimmt es, dass China nach allen Himmelsrichtungen, auf verschiedenen Ebenen und in einem weiten Bereich nach außen geöffnet ist?

Bis Ende 1997 gab es über 170 Länder und Regionen, die in China investierten. Sie umfassen sowohl entwickelte Länder als auch Entwicklungsländer. Die ausländischen Investitionen fließen in den überwiegenden Teil der chinesischen Industriezweige. Es ist also Tatsache, dass China nach allen Himmelsrichtungen, auf verschiedenen Ebenen und in einem breiten Bereich nach außen geöffnet ist. Hongkong ist nach wie vor die wichtigste Quelle, aus der das Landesinnere Chinas ausländisches Kapital aufnimmt. Dennoch begann der Anteil an allen ausländischen Investitionen in China zu sinken, wobei der Anteil Europas allerdings etwas stieg.

5. Wie wird das Investitionsklima in China eingeschätzt?

Zur Zeit errichtet China schrittweise ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem. Die politische Lage ist stabil, der Markt bietet vielversprechende Aussichten, das Potential zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie der Wirtschaft ist sehr groß, die infrastrukturellen Einrichtungen werden immer mehr verbessert. Außerdem ist die chinesische Währung Renminbi stabil, steht die Devisenreserve Chinas in vorderer Reihe der Welt und sind die Selbstkosten relativ niedrig. All dies zeigt, dass China über ein gutes Investitionsklima verfügt und Bedingungen besitzt, weiter ein schwerpunktmäßiger Ort für ausländische Investitionen zu sein. 

6. Wie sehen die Perspektiven für Investitionen in China aus?

In den letzten 20 Jahren seit Beginn der Reform und Öffnung haben sich in China auf allen Gebieten tiefgreifende und große Veränderungen vollzogen. 1997 ereichte Chinas Im- und Exportvolumen 325,06 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um 12,1% gegenüber dem Vorjahr. Die staatlichen Devisenreserven betrugen fast 140 Milliarden US-Dollar. Gegenwärtig erlebt die chinesische Wirtschaft eine kontinuierliche, rasche und gesunde Entwicklung. In den ersten zwei Jahren des 9. Fünfjahresplans (1996-2000) war ein Trend zu hohem Wachstum und niedriger Inflation festzustellen. Die Prosperität der chinesischen Wirtschaft stellt eine wichtige Kraft dar, die die Stabilität und Entwicklung in Asien und der Welt fördert, und sie eröffnet allen Ländern die Chance, in China zu investieren und mit China in Wirtschaft und Handel zusammenzuarbeiten. In den letzten drei Jahren dieses Jahrhunderts dürfte der gesamte Investitionsumfang in China über 1200 Milliarden US-Dollar betragen. Allein die Investitionen in den Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen werden sich voraussichtlich auf über 800 Milliarden US-Dollar belaufen. Und das Im- und Exportvolumen wird einen Umfang von etwa 600 Milliarden US-Dollar erreichen. Zur Gründung von Jointventures und Kooperationsunternehmen müssen viel Kapital, Technologien und Anlagen aus dem Ausland eingeführt werden. Um für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel bessere Marktbedingungen zu schaffen, hat die chinesische Regierung in den Jahren 1996 und 1997 zweimal die Zolltarife für Importwaren in großem Maßstab herabgesetzt, und zwar jeweils um 34,3% bzw. 26%. Dadurch wurde das gesamte Zollniveau auf 17% reduziert. Bis Ende dieses Jahrhunderts soll es weiter bis auf den Durchschnittswert der Entwicklungsländer gesenkt werden. All dies eröffnet ausländischen Geschäftsleuten breite Perspektiven. 

7. Was genau sind Unternehmen mit ausländischem Kapital?

Hierbei handelt es sich darum, dass ausländische Unternehmen bzw. Wirtschaftsorganisationen oder Privatpersonen in verschiedener Weise auf dem Territorium Chinas Kapital anlegen und entsprechend den chinesischen Gesetzen Unternehmen gründen, die unabhängig die zivilrechtliche Verantwortung tragen. 

8. Welcher Art sind die Unternehmen mit ausländischem Kapital?

Unternehmen mit ausländischem Kapital sind Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung (Jointventures), chinesisch-ausländische Kooperationsunternehmen und Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital. Die Unterschiede zwischen den drei Formen dieser Unternehmen liegen in der unterschiedlichen Art der Investitionen, der Gewinnverteilung, der Risiko-Investitionsamortisation, der Haftung und der Abrechnung. Unternehmen mit ausländischem Kapital besitzen jedoch bestimmte gemeinsame Charakteristiken, ganz gleich welche Investitionsform sie haben: Es sind Unternehmen, die nach den Bedingungen und Verfahren, wie sie in den chinesischen Gesetzen festgelegt sind, errichtet werden; sie sind bei den chinesischen Eintragungsbehörden registriert, können den Status einer juristischen Person wie chinesische Unternehmen erhalten und tragen unabhängig die zivilrechtliche Verantwortung. Im eingetragenen Kapital dieser Unternehmen gibt es ausländische Geldmittel.

Am 1. Juli 1994 trat das ,,Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China“ in Kraft. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Rechts ist als Organisationsform (Rechtsform) von Jointventures und Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorgesehen; chinesisch-ausländische Kooperationsunternehmen dürfen sich nach den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts als GmbH oder als chinesisch-ausländische Kooperationsunternehmen registerieren lassen und gelten nicht als juristische Personen. Wer eine GmbH gründen will, muss über 25% aller von diesem Unternehmen ausgegebenen Aktien zeichnen.

Die wichtigsten Gesetze und Bestimmungen für die Einrichtung von Unternehmen mit ausländischem Kapital sind folgende: ,,Gesetz der Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung“ (1990), ,,Bestimmungen über die Durchführung des Gesetzes der Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung“ (1988), ,,Gesetz zu chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen in der Volksrepublik China“ (1988), ,,Detaillierte Bestimmungen über die Durchführung des Gesetzes zu chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen in der Volksrepublik China“ (1995), ,,Gesetz der Volksrepublik China über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital“ (1986) und ,,Detaillierte Bestimmungen über die Durchführung des Gesetzes der Volksrepublik China über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital“ (1990). 

9. Wie sieht die Gebietsstruktur bei den ausländischen Direktinvestitionen in China aus?

Die ausländischen Direktinvestitionen in China nehmen von Ost- über Zentral- nach Westchina allmählich ab. In den letzten Jahren stieg zwar der Anteil der von Zentral- und Westchina aufgenommenen ausländischen Investitionen, doch die Lage, dass diese Regionen hinter den Küstenzonen in Ostchina liegen, wurde nicht wesentlich verbessert. Bis Ende September 1997 wurden in den 12 Provinzen, regierungsummittelbaren Städten und autonomem Gebiet an der Küste 244 053 Unternehmen mit ausländischem Kapital genehmigt, 82,1% aller solchen Unternehmen im ganzen Land, wohingegen in den 9 Provinzen und autonomen Gebieten in Zentralchina nur 38 324 derartige Unternehmen etabliert wurden (12,9%), und in den 9 Provinzen und autonomen Gebieten in Westchina 14 857 (5%). Gemessen an der tatsächlich genutzten Summe ausländischen Kapitals stehen die Provinzen Guangdong, Jiangsu, Fujian und Shandong sowie die regierungsummittelbare Stadt Shanghai in der vordersten Reihe. 

10. Wie sieht es mit den Investitionen weltbekannter multinationaler Konzerne in China?

Bislang haben über 300 der fünfhundert größten multinationalen Konzerne der Welt in China investiert. Während des 8. Fünfjahresplans (1991-1995) belief sich die vereinbarte Summe der Investitionen dieser Konzerne auf 7,7 Milliarden US-Dollar. Inzwischen vermehrte sich die Investitionssumme weiter. Viele multinationale Konzerne betrachten China als das Schwerpunktgebiet ihrer auswärtigen Investitionen und haben spezielle Strategien für ihre Investitionen in China ausgearbeitet. Manche von ihnen haben ihre lokalen Hauptquartierte nach China verlagert oder planen, dies zu tun.

Die Beziehungen zwischen ausländischen Direktinvestitionen und der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft 

11. Welche Erfolge hat China mit der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen erzielt?

Zwischen 1979 und 1997 genehmigte China über 300 000 Unternehmen mit ausländischem Kapital. Die vertraglich vereinbarte Summe des ausländischen Kapitals betrug 517,84 Milliarden US-Dollar, die tatsächlich genutzte Summe belief sich auf 220,18 Milliarden Dollar. Die ausländischen Investitionen fließen insbesondere in die Verarbeitungsindustrie, zunehmend aber auch in die Grundlagenindustrie und die Infrastruktur sowie in die Bereichen Hoch- und Neutechnologie. Auch in anderen Bereichen wie dem Bankwesen, der Versicherungen und dem Einzel- und Außenhandel, in denen Experimente mit der Aufnahme ausländischer Investitionen unternommen werden, vermehrt sich die Anzahl solcher Investitionen und vergrößert sich der Investitionsbereich. Dass China aktiv ausländisches Kapital aufnimmt, dies hat nicht nur seinen Mangel an Geldmitteln für den Aufbau im Inland ausgeglichen und technologischen Fortschritt gefördert und das Managementniveau erhöht. Besonders wichtig ist auch, dass dies zur Veränderung der Ideen und Ansichten der Menschen beigetragen und die Form des Wirtschaftssystems sowie die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Ausbildung von Fachkräften vorangetrieben hat, so dass die Produktivkräfte weiter entwickelt werden. Diese Erfolge sind insgesamt sehr bemerkenswert. 

12. Stimmt es, dass die Unternehmen mit ausländischem Kapital bereits einen wichtigen Bestandteil der chinesischen Volkswirtschaft darstellen?

Von 1992 bis 1996 investierten ausländische Geschäftsleute 151,537 Milliarden US-Dollar in China, was 13,9% der gesamten Anlageinvestitionen Chinas im gleichen Zeitraum entsprach. 1996 betrug der industrielle Produktionswert der Unternehmen mit ausländischem Kapital 1328,02 Milliarden Yuan, preisbereinigt 24,3% mehr als 1995. Das bedeutet, dass die Wachstumsrate dieser Unternehmen prozentual höher als die des ganzen Landes (14,1%) ist und dass ihr Anteil am industriellen Produktionswert des ganzen Landes von 5,3% auf 15,1% 1996 stieg. Die Unternehmen mit ausländischem Kapital haben die Finanzeinnahmen Chinas gesteigert und die Beschäftigungsmöglichkeiten erhöht. Die in Betrieb genommenen 145 000 Unternehmen dieser Art beschäftigen 17,5 Millionen Arbeiter und Angestellte, etwa 11% aller Beschäftigten, dei nicht in der Landwirtschaft tätig sind, und sind damit einer der wichtigen Kanäle zu Lösung des Beschäftigungsproblems Chinas geworden. In den Jahren 1992 bis 1996 beliefen sich die Steuereinnahmen aus solchen Unternehmen auf 210 Milliarden Yuan. Das durchschnittliche Jahreswachstum dieses Steueraufkommens betrug 58,1% und ihr Anteil an den jährlichen Industrie- und Handelssteuern stieg von 4,3% 1992 auf 11,9% 1996. Zweifelsohne sind diese Unternehmen bereits ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Volkswirtschaft geworden. Sie stellen neue Bereiche für das wirtschaftliche Wachstum dar und zählen zu den Haupttriebkräften für eine schnelle Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft. 

13. Welchen Einfluss hat die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen auf die Eigentumsstruktur in China?

In den letzten 20 Jahren führte die Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung und von Kooperationsunternehmen dazu, dass über 120 000 staats- bzw. Kollektiveigene Betriebe eine technische Ungestaltung vornahmen, eine große Anzahl von technischen Fachkräften und Verwaltungsleuten neuer Art ausgebildet wurde und sich die Veränderung der Betriebsführung sowie die Reorganisierung von Anlagevermögen beschleunigten, wodurch viele moderne Unternehmen mit bekannten Marken entstanden. Statistiken zufolge macht bei den rund 300 000 genehmigten Unternehmen mit ausländischer Investitionsbeteiligung der Anteil des Staats- und Kollektiveigentums etwa 57% aus. Der Anteil des Staats- und Kollektiveigentums in der Wirtschaft mit Mischeigentum wird mit der Entwicklung solcher Unternehmen beibehalten oder sogar vermehrt. Die Praxis hat bewiesen, dass die chinesisch-ausländischen Jointventures, Kooperationsunternehmen und Aktienunternehmen

14. Inwiefern hat die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen für die Errichtung und Vervollständigung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems nützliche Hinweise gegeben?

Die Unternehmen mit ausländischem Kapital werden in international üblichen Organisationsformen (Rechtsformen) errichtet und nach den in der Marktwirtschaft üblichen Methoden geführt. Dies hat einerseits den Anschluss des Binnenmarkts an den Weltmarkt beschleunigt, andererseits die Entstehung und Entwicklung der Märkte für Produktionselemente wie Kapital, Arbeitskräfte, Technologien und Informationen gefördert und den Prozess der Marktverleuchtung der chinesischen Wirtschaft beschleunigt. Zugleich hat dies die Reform zur Verankerung des makroökonomischen Verwaltungssystems in der Rechtsordnung und dessen Standardisierung vorangetrieben und für die Etablierung und Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems nützliche Hinweise geliefert. 

15. Inwiefern hat die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen die Verbesserung der Industriestruktur Chinas beschleunigt?

Bei der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen werden moderne Techniken, Technologien, Anlagen und Produkte eingeführt und in der gegenseitigen Konkurrenz und komplettierenden Kooperation technische Fortschritte der entsprechenden chinesischen Industrien vorangetrieben. Durch die Aufnahme ausländischer Investitionen wurden z.B. die Produkte vieler Branchen wie Maschinenbau, elektronische Industrie, Kommunikations-. Automobil-, Chemie-, Leicht-, Textil-, und Baustoffindustrie sowie pharmazeutische und Nahrungsmittelindustrie verbessert und das technische Niveau der Produktionsverfahren angehoben. In bestimmten Bereichen entstand mit Hilfe der Nutzung ausländischer Investitionen in einem relativ kurzen Zeitraum eine Menge neuer Industriezweige, wodurch die Differenzen zwischen China und den entwickelten Ländern hinsichtlich der Produkte und Techniken beträchtlich verkleinert wurden. Deshalb kann man sagen, dass die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen die Verbesserung der Industriestruktur Chinas beschleunigt hat.

Chinas politische Maßnahmen, Gesetze und Vorschriften

für die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen

16. Was ist Chinas Leitprinzip für die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen? 

Die aktive, rationelle und effektive Nutzung ausländischen Kapitals ist das von China langfristig befolgte Leitprinzip für die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen: ,,Aktiv“ bedeutet, das Denken weiter zu befreien, das Blickfeld zu erweitern, die Investitionspolitik und das Investitionsklima zu vervollständigen und sich darum zu bemühen, eine stabile Steigerung des zu nutzenden ausländischen Kapitals zu fördern. ,,Rationell“ besagt, nach den Anforderungen der Entwicklung der Volkswirtschaft das ausländische Kapital richtig zu lenken und dadurch die Industriestruktur zu optimieren. ,,Effektiv“ heißt hier, dass die Qualität und Effizienz des genutzten ausländischen Kapitals verbessert und zur Erhöhung der umfassenden Stärke des Staats sowie zur internationalen Konkurrenzfähigkeit beigetragen werden sollen. ,,Aktiv“ ist die Voraussetzung, ,,rationell“ der Schlüssel und ,,effektiv“ das Ziel.

17. Was sind die grundlegenden Anforderungen an eine weiterhin erfolgreiche Nutzung ausländischer Direktinvestitionen?

Erstens soll ein bestimmter Umfang ausländischer Investitionen beibehalten werden, der den Erfordernissen der Entwicklung der Volkswirtschaft entspricht, und dieser Umfang soll mit dem Wachstum der chinesischen Wirtschaft schrittweise vergrößert werden. Zweitens muss sie mit der Anpassung der Wirtschaftsstruktur, der Verbesserung der Qualität des wirtschaftlichen Wachstums und mit der strategischen Reorganisation der staatseigenen Wirtschaft eng verbunden sein. Drittens sollen mehr moderne und zweckmäßige Technologien eingeführt und deren Beherrschung und Verbesserung intensiviert werden. Viertens muss die Lösung der Probleme wie Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Verbesserung des Umweltschutzes gefördert werden. Fünftens müssen weiter Anstrengungen unternommen werden, die Deviseneinnahmen zu steigern, die einheitliche Behandlung von Auslandsschulden zu verstärken, die Reform des Außenhandelssystems zu vertiefen und die Entwicklung des Außenhandels zu fördern. 

18. Welche Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen hat China erlassen? 

Um Auslandskapital anzuziehen, hat China bereits ein recht vollständiges Gesetzessystem für die Außenwirtschaft errichtet. Dazu zählen u.a. das ,,Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung“, das ,,Gesetz zu chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen“, das ,,Gesetz über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital“ sowie deren Ausführungsbestimmungen, ferner die ,,Vorläufigen Bestimmungen zur Investitionsorientierung ausländischer Investoren“, ,,Anleitungskataloge über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“, ,,Bestimmungen des Staatsrats über die Förderung ausländischer Investitionen“ und schließlich Bestimmungen über die Nutzung ausländischer Investitionen in verschiedenen Branchen wie Verkehrs- und Transportwesen, Bauwesen, Einzelhandel, Außenhandel, Banken und Finanzinstituten sowie die Bewertung der Aktiva. Außerdem wurden Bestimmungen und Vorschriften über Steuereinnahmen, Kredite, Registrierung usw. In Kraft gesetzt und mit 55 Ländern Abkommen über den Investitionsschutz und mit über 20 Ländern Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnet. Die Etablierung und Vervollkommnung des Gesetzessystems für die Außenwirtschaft haben für die Investitionen ausländischer Geschäftsleute in China eine wesentliche Rechtsgrundlage und Rechtsgarantie geliefert. 

19. Welche steuerpolitischen Maßnahmen hat China für die Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen vorgesehen?

Für Unternehmen mit ausländischem Kapital gilt die chinesische Steuerpolitik wie Mehrwert-, Verbrauchs- und Gewerbesteuer. Sie kommen in den Genuss der Exportrückvergütung wie andere Unternehmen, genießen jedoch in Bezug auf die Körperschaftssteuer, Zölle und Mehrwertsteuer für importierte Anlagen für entsprechende Investitionsprojekte sowie hinsichtlich der Vergütungen für reinvestierte Gewinnanteile und der Einkommenssteuer noch bessere Steuervergünstigungen als andere Unternehmen.

Gemäß dem chinesischen Steuergesetz soll die Körperschaftssteuer der Unternehmen mit ausländischem Kapital nach der steuerpflichtigen Einkommensquote berechnet werden, und deren Satz beträgt 33%. Dieser Satz entspricht im großen und ganzen jenem vieler Entwicklungsländer. Entsprechend seiner Öffnungs- und Industriepolitik praktiziert China hinsichtlich der Steuersätze, der Steuerermäßigung und – befreiung und der Steuerrückvergütung eine Methode schwerpunktmäßige und mehrschichtiger Steuervergünstigungen. Die Art der Vergünstigung hängt von verschiedenen Faktoren ab.

1. Günstige Steuersätze für bestimmte Gebiete und Wirtschaftszweige. Unternehmen mit ausländischem Kapital, von denen eine Körperschaftssteuer von nur 15% erhoben wird, sind Unternehmen, die in Wirtschaftssonderzonen liegen, produktive Unternehmen in wirtschaftlich-technischen Entwicklungszonen, Unternehmen in Entwicklungszonen mit Hoch- und Neutechnologie, Unternehmen, die sich mit dem Bau von Häfen und Kais beschäftigen, Banken mit ausschließlich ausländischem Kapital und Banken mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung, die ein arbeitendes Kapital in Höhe von mindestens 10 Millionen US-Dollar eingesetzt haben und deren Vertragsfrist mindestens 10 Jahre beträgt, ferner von den zuständigen staatlichen Abteilungen genehmigte technologie- und intelligenzintensive Projekte, Projekte, in die ausländische Geschäftsleute mindestens 30 Millionen US-Dollar investieren und deren Investitionen eine lange Amortisierungsfrist haben, sowie Projekte der Energieerschließung und des Verkehrsbaus. Unternehmen mit ausländischem Kapital, von denen eine Körperschaftssteuer von 24% erhoben wird, sind produktive Unternehmen, die in den geöffneten Zonen an den Küsten, in den geöffneten Städten entlang des Yangtse und an Grenzen sowie in den Provinzhauptstädten und Hauptstädten der autonomen Gebiete im Binnenland liegen, sowie Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital in Reise- und Urlaubsgebieten.

2. Für bestimmte Branchen und Projekte wird die Körperschaftssteuer ermäßigt oder erlassen. Diejenigen produktiven Unternehmen mit ausländischem Kapital, deren Bewirtschaftungsfrist über 10 Jahre beträgt, werden in den ersten zwei Jahren nach Gewinnerzielung von Körperschaftssteuer befreit, und in den folgenden drei Jahren eine Ermäßigung von 50% erhalten; Unternehmen mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung, die sich mit dem Bau von Häfen und Kais beschäftigen und deren Bewirtschaftungsfrist mindestens 15 Jahre beträgt, sind in den ersten fünf Jahren von der Körperschaftssteuer befreit, und in den folgenden fünf Jahren erhalten eine Ermäßigung von 50%, für die moderne Technologien nutzenden Unternehmen mit ausländischem Kapital wird die Ermäßigungsfrist der Körperschaftssteuer um drei Jahre verlängert; Unternehmen mit ausländischem Kapital, deren Produkte exportiert werden und deren Exportvolumen über 75% ihres gesamten Produktionswerts ausmacht, entrichten nach Ablauf der Steuerermäßigung und –befreiung eine um 50% ermäßigte Körperschaftssteuer, von Unternehmen mit ausländischem Kapital, die sich mit der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Viehzucht beschäftigen und die in unterentwickelten und entlegenen Grenzgebieten liegen, darf nach Ablauf der Frist der Steuerermäßigung und –befreiung eine Körperschaftssteuer von 90 bis 70% des Steuersatzes erhoben werden.

3. Bei Reginvestitionen wird Steuer rückvergütet. Ausländische Geschäftsleute werden ermutigt, Gewinne aus Unternehmen, in die sie investierten, wieder in Unternehmen zu investieren. Gleichgültig, ob sie in dieselben oder in neue Unternehmen investieren, werden 40% der bezahlten Körperschaftssteuer für den Teil der für die Reginvestition aufgewandten Gewinne rückvergütet; wenn Gewinne für exportorientierte Unternehmen und Unternehmen mit modernen Technologien eingesetzt werden, werden alle bezahlten Körperschaftssteuerbeträge für den Teil der für die Reginvestition aufgewandten Gewinne rückvergütet.

4. Bei importierten Anlagen zum eigenen Zweck der Unternehmen entfallen Zoll und Mehrwertsteuer. In Übereinstimmung mit den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ werden für die importierten Anlagen der Projekte der geförderten Kategorie und der eingeschränkten Kategorie (B) Zoll und Mehrwertsteuer nach Genehmigung erlassen. Ausgenommen sind die im ,,Katalog der steuerpflichtigen Importwaren für Projekte mit ausländischem Kapital“ aufgeführten Anlagen.

Außerdem werden die Einkommenssteuer sowie die für das steuerpflichtige Nutzungsentgelt aufgrund einer speziellen Erlaubnis zur Anwendung von Patenttechnologien fällige Steuer ermäßigt.

20. Welche Maßnahmen hat China für seine Wirtschaftszweige - Politik bezüglich ausländischer Direktinvestitionen getroffen?

In den ,,Vorläufigen Bestimmungen zur Anleitung ausländischer Investitionen“ und in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“, die im Juli 1995 veröffentlicht wurden, werden die Wirtschaftszweige bezüglich der ausländischen Investitionen in vier Kategorien unterstellt, nämlich in Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen gefördert werden, erlaubt sind, eingeschränkt erlaubt sind und verboten sind.

Die vom Staat geförderten und bevorzugt entwickelten Bereiche sind folgende: umfassende Erschließung der Landwirtschaft und Projekte für neue Technologien für die Landwirtschaft; Projekte für die Infrastruktur und die Grundlagenindustrie; stützende Industrien wie Maschinenbau- und Elektronikindustrie, Erdöl, petrochemische und chemische Industrie, Automobilindustrie und Bauwesen; Projekte, die moderne Technologien einführen, Produkte verbessern, Energie und Rohstoffe einsparen, die Wirtschaftseffizienz der Unternehmen erhöhen oder deren Produkte Lücken im Inhalt schließen und den Bedürfnissen des Marktes entsprechen; Projekte, die den Bedürfnissen des Weltmarktes gerecht werden, die Produktklasse verbessern, Exporte von Produkten erhöhen und durch Exporte mehr Devisen einbringen können; Projekte für neue Technologien zu Mehrzwecknutzung von Ressourcen und Projekte für den Umweltschutz; Investitionen in existierende Staatsunternehmen, insbesondere in große und mittelgroße Unternehmen, damit die technische Umgestaltung und der technische Fortschritt dieser Unternehmen beschleunigt werden; Projekte, die die Arbeitskräfte und Ressourcen in Zentral- und Westchina zur Geltung bringen und der staatlichen Wirtschaftszweige - Politik entsprechen.

Für Projekte, die in China bereits erschlossen worden sind und für die schon mehrmals Technologien eingeführt wurden und deren Produktionskapazitäten die Nachfrage auf dem Markt befriedigen können, sowie Projekte, die nur Einzel- und Werkteile importieren, sie zusammenbauen und alle ihre Produkte in China verkaufen, werden ausländische Investitionen nicht vom Staat gefördert, sondern eingeschränkt.

Was die Dienstleistungsbereiche wie Bankwesen, Handel, Außenhandel anbelangt, sollen sie je nach den Gegebenheiten und Bedingungen begrenzt und schrittweise Experimente unternehmen und dann die Öffnung allmählich erweitern.

Verboten sind ausländische Investitionen in Projekte, die die staatliche Sicherheit betreffen, die die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, die den öffentlichen Interessen wiedersprechen und die die Umwelt schädigen.

21. Welche politische Maßnahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen hat China 1998 ergriffen? 

Anfang 1998 hat die chinesische Regierung drei politische Maßnahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen veröffentlicht: ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“, ,,Anleitungskataloge über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ (verbesserte Auflage) und ,,Rundschreiben des Staatsrats über die Regulierung der Investitionspolitik für importierte Anlagen“. Diese drei Dokumente werden einen großen Einfluss auf die Lenkung ausländischer Investitionen, die Verbesserung des Investitionsklimas für ausländische Investoren und die Kapitaleinfuhr ins chinesische Festland ausüben. Alle diese politischen Maßnahmen sind ab 1. Januar 1998 in Kraft.  

22. Was ist der Hauptinhalt der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen? 

1. Die Liste umfasst 20 Arten von Waren: Fernsehgeräte, Videokameras, Videorekorder, Stereoanlagen, Klimaanlagen, Kühlschränke und –Theken, Waschmaschinen, Kameras, Kopiermaschinen, programmgesteuerte Telefonvermittlungsanlagen, Mikrocomputer und deren Außenanlagen, Telefone, Pagers, Faxgeräte, Computer, Fernschreiber und Wortprozessoren, Autos, Motorräder usw..

23. Was sind die Hauptinhalte der abgeänderten ,,Anleitungskataloge über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren?

1. Im Vergleich zur alten Liste entspricht die neue der erweiterten Öffnungspolitik Chinas. Die Zahl der Paragraphen in der geförderten und der eingeschränkten Kategorie (B) nahm um 21 zu. Gemäß der staatlichen Vorzugspolitik werden importierte Anlagen für Projekte in diesen beiden Kategorien begünstigt behandelt. So gibt es insgesamt 272 Paragraphen (83% aller Paragraphen) über die Vorzugspolitik. 2. Die Liste verkörpert das Prinzip des geordneten Wettbewerbs auf dem Markt. Fahrräder, Armbanduhren, Nähmaschinen, Radio-Rekorder usw. z.B. gehören zu schwer verkäuflichen Produkten und zählten früher zur Verhinderung eines unlauteren Wettbewerbs zur eingeschränkten Kategorie (A). Da der Markt für diese Produkte bereits geschrumpft ist, werden sie nach der Abänderung in die erlaubte Kategorie verschoben. 3. Für bestimmte Wirtschaftszweige gelten jetzt höhere Anforderungen hinsichtlich des Ausbaus moderner Technologien und der Erhöhung der Güterklasse der Produkte. So wurden in der Schwarzmetallindustrie z.B. die High-Tech-Projekte wie Konverter mit einer Kapazität von mindestens 50 t Stahl und Produktion von rostfreiem Stahl hinzugefügt; sechs neue Produkte der Elektronikindustrie, die in die geförderten Kategorie aufgenommen wurden, gehören zu den elektronischen Kommunikationsprodukten. 4. Schwerpunkt bei der Entwicklung wurden festgelegt. Einige Produkte für nichtschwerpunktmäßige Industriezweige wurden gestrichen, z.B. Zusatzmittel für Spezialzement, Faxgeräte, Profilaluminium und Aluminiumerzeugnisse. 5. Ausländische Geschäftsleute werden ermutigt, in Zentral- und Westchina zu investieren. Anlagen für Baumaterialien und nichtmetallische Produkte usw. sind mit der Anmerkung ,,nur in Zentral- und Westchina“ versehen. In der eingeschränkten Kategorie (B) sind Wärmekraftwerke mit einer Leistung von bis zu 300 000 kW pro Turbogeneratorenaggregat mit der Anmerkung ,,außer in entlegenen Grenz- und Gebirgsgebieten“ versehen.  

24. Was beihält das ,,Rundschreiben des Staatsrats über die Regulierung der Steuerpolitik für importierte Anlagen“?  

1. Bei Projekten mit ausländischen Investitionen, die der geförderten und der eingeschränkten Kategorie in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ entsprechen und die Technologien transferieren, werden für den eigenen Bedarf importierte Anlagen im Rahmen ihrer gesamten Investition von Zoll und Mehrwertsteuer befreit. 2. Bei Investitionsprojekten, die den Bestimmungen der ,,Liste von Wirtschaftszweigen, Produkten und Technologien, deren Entwicklung gegenwärtig vom Staat als Schwerpunkt gefördert wird“ entsprechen, werden für den eigenen Bedarf importierte Anlagen im Rahmen der gesamten Investition von Zoll und Mehrwertsteuer befreit, mit Ausnahme von Waren, die in der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“ aufgenommen worden sind. 3. Für alle Projekte, die mit den obengenannten Bestimmungen übereinstimmen, werden Technologien sowie Zubehör- und Zusatzteile, die nach den Verträgen zusammen mit Anlagen importiert werden, ebenfalls von Zoll und Mehrwertsteuer befreit.  

25. Können Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die vor 1998 in China errichtet worden sind, eine Steuerbefreiung beantragen? Welche Bestimmungen hat die chinesische Regierung hierzu getroffen?  

Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen, deren Gründung vor dem 31. März 1996 genehmigt worden ist, gilt hinsichtlich importierter Anlagen und Rohstoffe im Rahmen ihrer gesamten Investitionen die Politik der Befreiung von Zoll und Mehrwertsteuer vor dem 31. März 1996, bis sie alle Anlagen und Rohstoffe importiert haben. Für die Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die zwischen dem 1. April 1996 und dem 1. Januar 1998 errichtet worden sind, gilt, dass die importierten Anlagen im Rahmen ihrer gesamten Investitionen von Zoll und Mehrwertsteuer befreit sind, bis sie alle Anlagen und Rohstoffe importiert haben, mit Ausnahme jener Waren, die in der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“ aufgeführt sind.

26. Sind importierte Anlagen zum Eigenbedarf von Projekten mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen steuerfrei?  

Importierte Anlagen zum Eigenbedarf von Projekten mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen und importierte Anlagen für die Verarbeitung, die von ausländischen Geschäftsleuten geliefert und deren Wert nicht geschätzt werden, sind von Zoll und Mehrwertsteuer befreit, aufgenommen jener Waren, die in der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“ aufgeführt sind.

27. Werden Technologen, Zubehör- und Zusatzteile, die zusammen mit den Anlagen für Projekte mit ausländischen Investitionen oder für Projekte mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen importiert werden, ebenfalls von Zoll und Mehrwertsteuer befreit?  

Alle Technologen, Zubehör- und Zusatzteile, die der geförderten und eingeschränkten Kategorien (B) in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ entsprechen und die zusammen mit Anlagen für Projekte mit ausländischen Investitionen und für Projekte mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen importiert werden, sind ebenfalls von Zoll und Mehrwertsteuer befreit.

28. In welchen Bereichen wird China die Öffnung nach außen erweitern?

China wird den Öffnungsumfang in der Erdöl-, der petrochemischen und der chemischen Industrie sowie im Bauwesen ausweiten und Maßnahmen zur weiteren Aufnahme ausländischen Kapitals treffen, um Mineralien zu erschließen und zu nutzen. Es wird die Öffnung des Dienstleistungsbereiches nach außen schrittweise vorantreiben. Auch im Tourismus und im Schiffstransport werden Experimente mit der Nutzung ausländischen Kapitals angestellt. Die Versuchsbereiche und ihre Anzahl im Binnenhandel, im Außenhandel und im Tourismus werden erweitert bzw. Vermehrt. In den Bereichen Buchhaltung, Rechtberatung und Lufttransport sowie bei Agentur- und Kommissionsgeschäften wird die Öffnung ebenfalls erweitert. Die Öffnung des Bank- und Versicherungswesens sowie des Wertpapier- und Kommunikationssektors wird gesteuert und umsichtig ausgedehnt.

29. Welche Dienstleistungen können die chinesischen Banken und Versicherungsanstalten den Unternehmen mit ausländischem Kapital anbieten?  

China hat bereits ein ziemlich vollständiges Banken- und Versicherungssystems errichtet. Im Bankwesen wurden durch die großangelegte Reform des Finanzsystems Anfang 1994 die politikbezogenen Finanzgeschäfte von den kommerziellen getrennt, so dass ein vollständiges Handelsbanken- und politikbezogenes Bankensystem entstand und der Finanzmechanismus verbessert wurde. Außer diesen Banken gibt es noch viele andere Finanzinstitute. Das immer vollständigere Finanzsystem erleichtern den Unternehmen mit ausländischem Kapital ihre Geldbeschaffung beträchtlich und bieten ihnen einen guten Service. Die chinesische Regierung erlaubt ausländischen Banken, in den Wirtschaftssonderzonen und geöffneten Küstenstädten Dienststellen einzurichten. Dies hat zum Anschluss des chinesischen Geldmarktes an den internationalen Geldmarkt beitragen. Im Versicherungswesen haben mit der rapiden Entwicklung der Verschiedenen Versicherungsanstalten mit der Versicherungsgesellschaft des Chinesischen Volkes als Hauptteil die chinesischen Versicherungsgeschäfte in vielen Bereichen das Weltniveau erreicht, wobei sie bemüht sind, sich mit den internationalen Gepflogenheiten abzustimmen und mit ihnen übereinzustimmend. Die Versicherungsgesellschaft des Chinesischen Volkes hat zur Zeit hat zur Zeit über 70 Versicherungsarten für Ausländer im Angebot, z.B. eine Vermögensversicherung für Unternehmen mit ausländischem Kapital, eine Exportwarenversicherung auf Kurzzeit, eine Loyalitätsversicherung für Angestellte, eine Haftungsversicherung für Verträge von Lieferanten usw. Heute offeriert die Versicherungsgesellschaft des Chinesischen Volkes im großen und ganzen alle Versicherungsarten, dei es auf dem Weltmarkt gibt. Das chinesische Versicherungssystem stellt allen ausländischen Geschäftsleuten seine besten Dienste zur Verfügung und hilft ihnen, Risiken und Verluste wirksam zu vermeiden.

30. Dürfen ausländische Geschäftsleute in China Reisebüros mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung oder kooperative Reisebüros betreiben?  

In den ,,Verwaltungsvorschriften für Reisebüros“ und den ,,Detaillierten Bestimmungen zur Ausführung der Verwaltungsvorschriften für Reisebüros“, die im Februar 1998 vom Staatsrat bzw. dem Staatsamt für Tourismus erlassen wurden, ist folgendes vorgesehen: China erlaubt ausländischen Geschäftsleuten, in China Reisebüros mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung oder kooperative Reisebüros zu gründen. Gegenwärtig ist der Tourismus zusammen mit dem Bankwesen, der Pharmazeutik und dem Außenhandel auf eine Stufe gestellt und gehört zu einer der Branchen, die vor der Gewerbeanmeldung und Registratur bei den Industrie- und Handelsbehörden von den zuständigen Abteilungen der entsprechenden Branchen überprüft und genehmigt werden müssen. Deshalb sollen ausländische Geschäftsleute, die ein Jointventure oder ein kooperative Unternehmen auf diesem Gebiet beantragen, nach den Bestimmungen der dafür vorgesehenen Gesetze und Vorordnungen die entsprechenden Formalitäten erledigen.

31. Wie ist Chinas Kreditpolitik gegenüber den Unternehmen mit ausländischem Kapital?  

Die Bestimmungen über Einlagen und Kredite dieser Unternehmen bei den chinesischen Banken in China sind genau wie die für andere Unternehmen. Im Unterschied von anderen dürfen diese Unternehmen jedoch selbständig bei ausländischen Banken Geldmittel aufnehmen, doch sie müssen bei den chinesischen Devisenkontrollbehörden ihre Auslandsschulden eintragen lassen.

China nutzt die Kreditfunktionen der Staatsbanken zur aktiven Unterstützung ausländischer Geschäftsleute, in China zu investieren, insbesondere in Projekte, deren Umfang groß und Technologie modern ist. Die Bank of China – eine spezielle staatliche Devisenbank – spielt als ein Hauptkanal in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Zur Zeit gibt es über 100 000 Unternehmen mit ausländischem Kapital, die bei dieser Bank Konten eröffnet haben. Außerdem hat die Bank of China diesen Unternehmen bereits Kredite mehr als 100 Milliarden Yuan und über 10 Milliarden US-Dollar gewährt und für einige große Projekte mit ausländischer Investitionsbeteiligung bei internationalen Bankenkonsortien Kredite beschafft. Neben der Bank of China gewähren die Industrial and Commercial Bank of China und die Kommunikation Bank of China den Unternehmen mit ausländischem Kapital große Kreditfonds zur Unterstützung.

32. Was ist der Hauptinhalt der chinesischen Devisenkontroll-Politik?  

Seit dem 1. April 1996 führt China gegenüber den Unternehmen mit ausländischem Kapital eine einheitliche Politik für Devisenabrechnung und –verkauf durch. Diese Unternehmen dürfen bei Banken Devisen abrechnen und verkaufen und auch weiter durch Devisenausgleichszentren Devisenhandel betreiben; sie dürfen auch nach ihren Bedürfnissen bei bestimmten Banken Devisenkonten für laufenden Geldverkehr oder Separatdevisenkonten neben ihren Kapitalkonten eröffnen. Die Banken mit Auslandskapital dürfen in ihrem eigenen Gebiet für diese Unternehmen Devisenabrechnung bzw. – Verkäufe erledigen.

33. Beschränkt China ausländische Investoren, Gewinne, die ihnen ihre Investitionen eingebracht haben, ins Ausland zu transferieren?  

Ausländische Investoren dürfen ihre Nettogewinne, die sie nach der Erfüllung der in den Gesetzen, Vereinbarungen und Verträgen vorgesehenen Pflichten erhalten haben, sowie das nach Ablauf oder Auflösung der Unternehmen verteilte Kapital in einer in den Devisenkontrollvorschriften ins Ausland transferieren. Sie können mit Eintragungszertifikaten über die Gründung der Unternehmen, den Investitionsurkunden und Vorstandsresolutionen über Gewinner Verteilung bei den Devisenbehörden einen Antrag auf Konversion der von ihnen benötigten Währung stellen und dann frei darüber verfügen.

Mehr Chancen für ausländische Geschäftsleute

durch Reform und Öffnung

34. Welche Chancen bietet die Reform der chinesischen Staatsunternehmen ausländischen Geschäftsleuten?

Diese Reform, die einen wichtigen Inhalt der Reform des chinesischen Wirtschaftssystems darstellt, wirt ausländischen Investoren mehr und bessere Chancen bringen.

-- China ermutigt ausländische Geschäftsleute, Kapital in die vorhandenen Staatsunternehmen zu investieren. In China gibt es unter den mehr als 15 000 großen und mittelgroßen staatseigenen Schlüsselbetrieben ein Drittel, das dringend einer technischen Umgestaltung bedürfen, während die anderen mit dem heftigen Wettbewerb auf dem Markt konfrontiert sind und ebenfalls einen Input von Technologien und Geldmitteln benötigen. Bei der Gründung von Jointventures mit den vorhandenen Unternehmen, insbesondere mit den großen und mittelgroßen Staatsunternehmen, weisen die letzteren viele günstige Bedingungen auf: Die großen und mittelgroßen Staatsunternehmen verfügen über die nötigen Betriebsausstattungen wie Fabrikgebäude und Anlagen. Sie können sofort in Betrieb genommen werden, sobald nur ein Teil der Schlüsselanlagen erneuert ist, so dass wirtschaftliche Erfolge rasch möglich sind. Da sie ein starkes Kontingent technischen Personals, reiche Erfahrungen und ein qualifiziertes Personal besitzen, können sie moderne Technologien und Managementerfahrungen leicht übernehmen. Die technische Umgestaltung der Unternehmen eröffnet für ausländische Geldmittel und Technologien einen großen Spielraum. Zur Zeit versuchen in China einige Provinzen und Städte, die Nutzung ausländischen Kapitals mit der Reform der staatseigenen Unternehmen und der regionalen Entwicklungsplanung eng zu verbinden. Sie haben bereits nützliche Experimente durchgeführt und gute Ergebnisse erzielt. Mit der Vertiefung der Reform der Staatsunternehmen begrüßt China, wenn ausländische Investoren in flexiblerer Art Kapital anlegen.

-- Im Zuge der Durchführung der für die staatseigenen Unternehmen aufgestellten Richtlinie ,,Reform, Reorganisation, Umgestaltung und Verstärkung der Betriebsführung“ können ausländische Investoren in die staatseigenen Unternehmen eintreten und als Förderer in den obengenannten vier Aspekten eine positive Rolle spielen. Besonders hinsichtlich der Umgestaltung und Reorganisation arbeitet die chinesische Regierung nun die Konkreten Maßnahmen aus, damit ausländische Geschäftsleute Kapital noch wirksamer in die technische Umgestaltung der vorhandenen Unternehmen investieren. Wenn die staatseigenen Unternehmen den Übergang von der extensiven zur intensiven Bewirtschaftung schaffen sollen, ist es notwendig, dass sie sich reorganisieren und an die neuen Wirtschaftsstrukturen verstärkt anpassen. Dies gibt den ausländischen Geschäftsleuten einen breiten Spielraum für Investitionen.

-- Auch die Strategie ,,Große Unternehmen erfolgreich betreiben und kleinen Unternehmen freie Hand lassen“ wird ausländischen Investoren mehr Chancen geben. Nach dieser Richtlinie wird im Zug der erfolgreichen Reform und Entwicklung der großen Unternehmen der Schwerpunkt darauf gelegt, moderne Technologien und wissenschaftliche Managementmethoden einzuführen und zur Deckung fehlender Geldmittel teilweise ausländisches Kapital zu nutzen; kleine Betriebe können durch Veränderung, Leasing, vertragliche Übernahme und andere Methoden frei bewirtschaftet werden. Die zuständigen Abteilungen studieren nun die diesbezüglichen politischen Maßnahmen, damit ausländische Geschäftsleute kleine und mittelgroße Staatsbetriebe kaufen, leasen oder vertraglich übernehmen können.

-- Die Strategie, besonders erfolgreiche Unternehmen auszuwählen und starke Unternehmen zu unterstützen, wird ausländischen Investoren noch vielfältigere Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Während des 9. Fünfjahresplans (1996-2000) wird China Anstrengungen unternehmen, um die großen Unternehmen, Unternehmensgruppen und Markenfirmen zu unterstützen. Mit der weiteren Durchführung dieser Strategie und mit der Erweiterung der Reform zur Errichtung moderner Betriebssysteme werden mehr erfolgreiche Unternehmen angemessen Aktien und Schuldverschreibungen ausgeben, um Geldmittel zu beschaffen und auf den internationalen Kapitalmarkt zu gehen. Auch dies schafft für ausländische Investoren noch flexiblere Investitionsarten.

35. Wie können ausländische Geschäftsleute chinesische Staatsbetriebe kaufen?  

China erlaubt kleinen Staatsbetrieben wie auch Kollektiv- und Privatbetrieben, mit dem Ausland Jointventures und Kooperationsunternehmen zu gründen, sich an diese zu verkaufen oder zu versteigern. Abgesehen von den Betrieben gewisser Branchen dürfen ausländische Geschäftsleute staatseigene kleine Betriebe kaufen. Ausgenommen sind Betriebe von Branchen, die in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ aufgeführt sind, Branchen, in denen die chinesische Seite die meisten Aktien halten soll, und Branchen, für die der Investitionsanteil Ausländischer Geschäftsleute in anderen Gesetzen und Verordnungen festgelegt ist.

36. Wie beabsichtigt China, Investitionen multinationaler Konzerne aufzunehmen?

China veranlasst schwerpunktmäßig die großen Staatsunternehmen, mit multinationalen Konzernen zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung der neu entstehenden und der stützenden Industrien zu fördern; es fördert sie, mit multinationalen Konzernen zur Gründung von Forschungs- und Entwicklungszentren zu kooperieren, damit ihre Fähigkeiten zur Übernahme und Beherrschung moderner Technologien und deren Erneuerung gesteigert werden; es hält die inländischen Unternehmen zur Kooperation mit multinationalen Konzernen in Zusatzprojekten an, um gemeinsame Entwicklungen der diesbezüglichen Unternehmen und Industriezweige voranzutreiben. Durch die Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen werden die chinesische Unternehmen moderne Technologien, Kapital, Managementerfahrungen und Marketingmethoden einführen und ins internationale Produktions-, Verkaufs- und Dienstnetz eintreten.

37. Welche Bestimmungen über die Anteilsrechte der ausländischen Investoren gibt es? Ist es ausländischen Investoren erlaubt, in großen und mittelgroßen chinesischen Unternehmen die meisten Aktien zu halten?  

China hat eine Mindestgrenze des chinesischen und ausländischen Kapitalanteils vorgesehen. Wenn ein Unternehmen mit ausländischen Investitionen eingerichtet wird und die Vorzugspolitik genießt, darf der Aktienanteil der ausländischen Seite nicht unter 25% liegen. Eine Obergrenze gibt es normalerweise nicht. Ausnahmen sind die in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ aufgeführten Unternehmensarten, bei denen die chinesische Seite die meisten Aktien halten soll, und in anderen Gesetzen und Vorschriften definierten Fälle, wo der Aktienanteil ausländischer Investitionen klar festgelegt ist. Ansonsten können ausländische Geschäftsleute großer und mittelgroßer Staatsunternehmen die meisten Aktien kaufen.

38. Können Unternehmen mit ausländischen Investitionen in China verstaatlicht werden?  

In dem betreffenden Gesetz ist vorgesehen, dass Unternehmen mit ausländischen Investitionen nicht verstaatlicht werden. Wenn der Staat in besonderen Situationen ein solches Unternehmen gemäß den Bedürfnissen des öffentlichen Interesses und nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren beansprucht, muss er dafür einen entsprechenden Schadenersatz leisten.

Vielversprechende Aussichten für Investitionen

in Nord-, Zentral- und Westchina

39. Wie viele Provinzen und autonomen Gebiete liegen in

Nord-, Zentral- und Westchina?  

In Nord-, Zentral- und Westchina gibt es 19 Provinzen, autonome Gebiete und eine regierungsummittelbare Stadt. Es sind dies Heilongjiang, Jilin und der Osteile des Autonomen Gebiets Innere Mongolei in Nordostchina, Henan, Hubei, Hunan, Anhui und Jiangxi in Zentralchina, das Autonome Gebiet der Guangxi der Zhuang-Nationalität sowie Yunnan, Guizhou, Sichuan, die regierungsummittelbare Stadt Chongqing und das Autonome Gebiet Ningxia, Qinghai, Gansu und das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang sowie der Großteil des Autonomen Gebiets Innere Mongolei in Nordwestchina. Sie haben eine Fläche von insgesamt etwa 8,5 Millionen Quadratkilometern, etwa 89% der des ganzen Landes, und eine Bevölkerung von 780 Millionen, etwa 63% der des ganzen Landes. Die meisten Angehörigen der nationalen Minderheiten des ganzen Landes leben in Südwest-, Nordwest- und Nordostchina.

40. Wie sehen die Perspektiven für Investitionen in Nord-, Zentral- und Westchina aus?  

Nordchina, Zentralchina und Westchina sind reich an Naturressourcen, ihr Markt ist sehr groß und die Arbeitskräfte sind billig. Außerdem gibt es hier Unternehmen, die über qualifizierte Fachkräfte und gute Anlagen und Fabrikgebäude verfügen. In diesen Gebieten sind die Stromversorgung, das Verkehrswesen und die Kommunikationseinrichtungen sehr verbessert worden. Insbesondere der Bau des Drei-Schluchten-Projekts am Yangtse, die Inbetriebnahme der Eurasischen Kontinentalbrücke und die Erschließung der Zonen entlang dieser Eisenbahnlinie geben ausländischen Geschäftsleuten breiten Spielraum und eröffnen ihnen vielversprechende Perspektiven.

41. Welche Vorzugsmaßnahmen hat China für Nord-, Zentral- und Westchina zur Aufnahme ausländischen Kapitals getroffen?  

Um den Abstand in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen diesen Gebieten und den Küstenzonen im Osten zu verkleinern, wird für Nord-, Zentral- und Westchina eine Politik zu dynamischen Anziehung ausländischen Kapitals praktiziert. Gleichzeitig mit einer weiteren Intensivierung der Nutzung ausländischen Kapitals in den Küstenzonen wird die chinesische Regierung in den kommenden Jahren selbst mehr Investitionen in Nord-, Zentral- und Westchina einsetzen und ausländische Geschäftsleute ermuntern, auch ihre Seite in diesen Landesteilen Kapital anzulegen. Der Staat wird den Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen beschleunigen und eine Anzahl von Projekten im Verkehrswesen, der Energiewirtschaft und der Rohstoffgewinnung bevorzugt in diesen Gebieten arrangieren, um ausländisches Kapital anzuziehen. China wird ausländische Geschäftsleute ermutigen, in die technische Umgestaltung von Staatsbetrieben in Nord-, Zentral- und Westchina zu investieren, und sie dabei unterstützen. Die Regierung wird ferner die Unternehmen mit ausländischen Investitionen an den Küsten anhalten, in diesen Regionen Kapital zu reinvestieren, und ihnen angemessene Steuervergünstigungen gewähren. Außerdem ist in den ,,Bestimmungen zur Investitionsorientierung ausländischer Geschäftsleute“ klar vorgesehen, dass die Bestimmungen bezüglich der Projekte in der vom Staat eingeschränkten Kategorie (A) in Nord-, Zentral- und Westchina angemessen gelockert werden können. In den abgeänderten ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ wurde einigen Energiewirtschaftsprojekten in der eingeschränkten Kategorie der Anmerkung ,,außer in entlegenen Grenzgebieten“ hinzugefügt, so dass Nord-, Zentral- und Westchina nicht nur Steuerbefreiung für importierte Anlagen genießen, sondern auch die Vorteile einer gelockerten Beschränkung.

42. Welche Maßnahmen hat China getroffen, um multinationale Konzerne zur Investition in Nord-, Zentral- und Westchina zu ermutigen?  

China hat natürlich in Betracht gezogen, dass der Aufbau der Infrastruktur und der Erdölförderung ungeheure Investitionen und viel Zeit in Anspruch nehmen und dass Investoren damit große Risiken eingehen und die Amortisation lange dauern wird. Deshalb hat die chinesische Regierung besondere Vorzugsmaßnahmen ergriffen, um starke multinationale Konzerne für eine Teilnahme an diesen großen Projekten zu gewinnen. In der Grundlagenindustrie wurde die Methode BOT, die in den letzten Jahren in der Welt verbreitet ist, bereits in China eingeführt; für die Erdölgewinnung im Meer hat China ebenfalls die Öffnung nach außen erweitert. Vorschriften über kooperative Erschleißung von Erdölressourcen im Meer und auf dem Festland wurden erlassen, wodurch die Rechte und Interessen der Kooperationspartner gesetzlich geschützt werden.