• der längerfristige (10 Jahre) Energie- Entwicklungsplan für China sieht ua.vor: • Bau von 100 Wasserkraftwerken auf dem Hauptfluss und den Nebenflüssen des Changjiang in den nächsten 20 Jahren • Wasserkraftkapazitäten sollen schnell weiter erschlossen werden, vor allem in Südwestchina • die Entwicklung von Wasserkraft genießt Priorität gegenüber anderen Energieformen (auch wenn Kohlekraftwerke weiter die Hauptlast tragen werden)

• Leitlinien der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission :
– Investitionen in den Ausbau von Wasserkraftanlagen sollen zunächst auf dem Einsatz von Eigenkapital basieren
– Ausländischen Investoren können als strategische Investoren in den chinesischen Markt eintreten

• Spezifizierung der mittelfristigen und langfristigen Planung für die Entwicklung der Wasserenergie in Südwestchina:
• Schrittweise Öffnung des Strommarktes
• Verabschiedung finanz- und steuerpolitischer Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Wasserkraftstrom zu erhöhen
• Wirkungsvollere Kreditpolitik
– die Kreditfrist von 12-15 Jahren auf 20-25 Jahre verlängern

• Steuerpolitik
– die reale Mehrwertsteuerrate wird von 17% auf 13% gesenkt; die reduzierte Mehrwertsteuer soll für Kredittilgung und Neuinvestition verwendet werden

– die reduzierte Einkommenssteuer soll in die Erschließung neuer Wasserkraftwerke investiert werden
– der Aufbau neuer Wasserkraftwerke in abgelegenen Regionen unterliegt einer gesonderten Förderpolitik
– unberechtigte Steuern und Abgaben sollen wegfallen

• Finanzbedingungen
– die Finanzmittelbeschaffung für Wasserkraftprojekte soll erleichtert werden
– Genehmigungen für die Finanzierung derartiger Projekte sollen schneller erteilt werden
– ein Investitionsfond für Wasserkraftprojekte soll etabliert werden
– die Ausgabe von Portfolioscheinen für Wasserkraftfonds bekommt die Unterstützung der Regierung

• Neuregulierung der Strompreise für Wasserkraftstrom
• Neuregulierung der Kompensationsrichtlinien für Wasserkraftanlagenbetreiber

• Anpassung der Politik über die Möglichkeiten zum Aufkauf von Grund und Boden für Wasserkraftprojekte und die daraus folgenden Kompensationsfragen

Vorzugsbehandlung für Kleinwasserkraftanlagen:
– Mehrwertsteuer liegt bei 6% (Subventionspolitik für kleine Hersteller)

– Preis für Strom aus Kleinwasserkraftwerken berücksichtigt Profitabilität der Projekte
– Anleihemöglichkeiten für Finanzierung werden vergrößert
– Öffnung für ausländische Investoren geregelt
– private Investoren zugelassen
– Zuweisung und Schutz eigener Versorgungsgebiete