巴伐利亚州
法律
聯邦專利法院 联邦专利法院
Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München. Es wurde am 1. Juli 1961 gegründet. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden.
Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München. Es wurde am 1. Juli 1961 gegründet. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden.
德国联邦专利法院 (德语: Das Bundespatentgericht 简称: BPatG)是德国第二大联邦法院，设立于1961年7月1日，院址位于德国城市慕尼黑。 德国联邦专利法院旨在就涉及特定知识产权(包括专利和商标)的法律争端做出裁决。
19年前
3年前